2183 Neusiedl an der Zaya, St.ulrich 23

0043 2533 81026 office@keravin.com

AGB

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

1          Allgemeines

1.1       Geltungsbereich

Die nachfolgenden Bedingungen werden durch Erteilung eines Auftrages vom Besteller für den jeweiligen Auftrag sowie für etwaige Nach- und Ersatzlieferungen als verbindlich anerkannt. Andere Bedingungen sind nur dann bindend, wenn sie von der Firma Keravin Handels Ges.m.b.H (nachfolgend als Firma Keravin bezeichnet) ausdrücklich schriftlich anerkannt werden. Dies gilt insbesondere für Einkaufs- oder Auftragsbedingungen des Bestellers, soweit sie mit diesen Bedingungen in Widerspruch stehen bzw. den Umfang der Verkäuferpflichten oder die Zahlungsmodalitäten in irgendeiner Weise ändern.

1.2       Bestellungen

Bestellungen können vom Besteller in schriftlicher Form abgegeben werden. Für Irrtümer, Falschbestellungen, fehlende Produkte oder Teilprodukte, Inkompatibilitäten von Produkten und Preisirrtümern ist die Firma Keravin jedenfalls nicht haftbar zu machen. Änderungen bzw. Stornierungen sind ebenfalls nur unter den hier vertraglich geregelten Bestimmungen geltend zu machen.

1.3       Vertragsabschluss

Der Vertrag kommt mit Zusendung einer Bestellbestätigung (auch durch E-Mail) durch die Firma Keravin zustande. Maschinell (durch Computer) erstellte Bestellbestätigungen sind auch ohne Unterschrift rechtsgültig. Maßgebend für Inhalt und Umfang der beiderseitigen Rechte und Pflichten ist die schriftliche Bestellbestätigung. Alle Abänderungen bedürfen der Schriftform. Die Kosten der nach dem Vertragsabschluss vom Besteller gewünschten Änderungen oder Annullierungen trägt der Besteller.

1.4       Rücktritt

B2B: (Business to Business)

B2B-Geschäfte sind vom Rücktrittsrecht ausgenommen.

 

B2C: (Business to Consumer)

Rücktrittsrecht des Verbrauchers gemäß §§ 5e ff Konsumentenschutzgesetz (KSchG)

1.4.1

Der Verbraucher im Sinne des § 1 Konsumentenschutzgesetzes (KSchG), somit eine Person, für die das Geschäft nicht zum Betrieb ihres Unternehmens gehört, kann von einem im Fernabsatz geschlossenen Vertrag. oder einer im Fernabsatz abgegebenen Vertragserklärung ohne Angabe von Gründen zurücktreten.

1.4.2     

Die Rücktrittsfrist beträgt 14 Tage.

1.4.3

Die Frist  beginnt bei Verträgen über die Lieferung von Waren mit dem Tag ihres  Eingangs beim Verbraucher, bei Verträgen über die Erbringung von Dienstleistungen mit dem Tag des Vertragsabschlusses zu laufen.

1.4.4

Für den Fall, dass der Unternehmer seinen Informationspflichten nach dem KSchG nicht nachkommt, verlängert sich die Rücktrittsfrist auf ein Jahr plus 14 Tage ab den in 1.3 genannten Zeitpunkten.

Kommt der Unternehmer seinen Informationspflichten jedoch verspätet innerhalb dieses Zeitraums nach, so beginnt mit dem Zeitpunkt der Übermittlung der Informationen durch den Unternehmer die siebentägige Frist zur Ausübung des Rücktrittsrechts zu laufen.

1.4.5

Der Rücktritt ist schriftlich (Brief, E-Mail, Telefax) zu richten an:

Per Brief:

Keravin Handels Ges.m.b.H

St.Ulrich 23

2183 Neusiedl an der Zaya

Österreich

 

per Fax:   02533/81026-13

per Email:  shop@keravin.com

 

1.4.6   

Der Verbraucher hat kein Rücktrittsrecht bei Verträgen über

  • Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt  werden, die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für Rücksendung geeignet sind.

 

1.5       Rücktrittsfolgen und Kostentragung:

1.5.1

Macht der Verbraucher von seinem Rücktrittsrecht Gebrauch, sind die bereits empfangenen Leistungen Zug um Zug zurückzustellen.

1.5.2

Der Unternehmer hat die vom Verbraucher geleisteten Zahlungen zu erstatten und den vom Verbraucher auf die Sache gemachten notwendigen und nützlichen Aufwand zu ersetzen.

1.5.3   

Der Verbraucher hat die empfangenen Leistungen zurückzustellen und dem Unternehmer ein angemessenes Entgelt für die Benützung, einschließlich einer Entschädigung für eine damit verbundene Minderung des gemeinen Wertes der Leistung, zu zahlen, wobei die Übernahme der Leistungen in die Gewahrsame des Verbrauchers für sich allein nicht als Wertminderung anzusehen ist.

1.5.4

Der Verbraucher hat nur die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu bezahlen.

Ende der Rücktrittsbelehrung.

1.6 Preise

Alle ausgewiesenen Preise verstehen sich in Euro inkl. Österreichischer MwSt. Alle Angaben ohne Gewähr, Irrtümer, Fehler und Änderung vorbehalten!

1.7 Produkthaftung

Auskünfte über Verarbeitung oder Anwendungsmöglichkeiten der Ware, technische Beratung, einschließlich Bedienungs- und Wartungsanleitungen, und sonstige Angaben erfolgen nach bestem Wissen, jedoch unverbindlich unter Ausschluss jeglicher Haftung. Für Verkaufsunterlagen, technische Anleitungen und Funktionsfähigkeit von Produkten, welche nicht von der Firma Keravin selbst hergestellt wurden, wird inhaltlich und funktional die Verantwortung ebenfalls nicht übernommen.

1.8 Richtigstellungen

Schreib-, Rechen-, Informations- oder Kalkulationsfehler in Angeboten, Aufträgen oder Rechnungen der Firma Keravin können bei Bekanntwerden jederzeit berichtigt werden. Für Irrtümer in Katalogen, Preislisten, Angeboten und Auftragsbestätigungen, Rechnungen usw. behält sich die Firma Keravin das Recht vor, Richtigstellung und eventuelle Nachbelastungen oder Preisnachlässe vorzunehmen.

2 Lieferung

2.1 Fristen

Lieferfristen in Bestellbestätigungen der Firma Keravin beginnen mit dem Zeitpunkt der Bestellabgabe.

2.2 Fristverlängerungen

Die Lieferfrist verlängert sich angemessen beim Eintritt unvorhergesehener Ereignisse, die außerhalb der direkten Einfluss-Sphäre der Firma Keravin liegen, und zwar gleichgültig, ob sie bei einem Unterlieferanten eintreten, sowie bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung (als solche Verlängerungsgründe gelten z. B. Betriebsstörungen, Ausschussproduktion, Verzögerungen in der Anlieferung wesentlicher Rohstoffe, Brandschäden, Strom- und Brennstoffmangel, Verzollungsverzug, Transportverzögerungen und -schäden und sonstige Hindernisse, die von erheblichem Einfluss auf die Fertigung des Liefergegenstandes sind, sowie andere nach den allgemeinen Rechtsgrundsätzen der Firma Keravin nicht zu vertretende Umstände). Wenn das Hindernis durch mehr als 6 Monate andauert, sind beide Partner berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Bezieht sich das Hindernis nur auf einen Teil der zu liefernden Ware, dann kann der Rücktritt nur für diesen Teil erklärt werden außer wenn der Besteller für die teilweise Lieferung keinerlei Verwendungsmöglichkeit hat.

2.3 Schadenersatz bei Verzug

Schadenersatzansprüche stehen dem Besteller bei Überschreitung von Lieferfristen nicht zu.

2.4 Teillieferungen

Teillieferungen können gesondert verrechnet werden, deren Bezahlung ist die Voraussetzung von Folgelieferungen.

2.5 Transportversicherung

Durch der in Punkt 6 definierten Gefahrenübergabe hat die Firma Keravin keine Transportversicherung. Es gilt die Transportversicherung und deren AGBs des jeweilige Zustellers. Bei bereits äußerlich erkennbaren Beschädigungen der Sendung müssen Sie den Inhalt sofort im Beisein des Auslieferers auf Vollständigkeit und soweit möglich auf einwandfreie Beschaffenheit prüfen. Bei zerbrechlichen oder heiklen Lieferungen (Glas, Spiegel, Kunststoff, Schränke, Keramik, etc.) ist eine Kontrolle der Lieferung SOFORT und IM BEISEIN des Auslieferers auf ALLE FÄLLE durchzuführen. Wird dies nicht gemacht, verfällt jeglicher Anspruch auf Versicherungsschutz. Mit Ihrer Unterschrift bestätigen Sie nicht nur die Übernahme der Ware sondern auch, dass Sie die Ware in ordnungsgemäßem Zustand ohne äußerlich erkennbare Mängel übernommen haben. Schadenersatzansprüche aus Transportschäden sind in diesem Fall ausgeschlossen, wenn Sie nicht sofort die Ware kontrollieren und ggf. Beschädigungen in einem vom Auslieferer auszustellenden Schadensprotokoll festhalten. Ein Vorbehalt hinsichtlich späterer Reklamationen in Bezug auf Transportschäden oder Vollständigkeit bei beschädigten Sendungen hat rechtlich keinerlei Bedeutung. Eine Annahmeverweigerung ohne Schadensprotokoll (also eine Rücksendung) geschieht, so wie der gesamte Transportweg, auf Risiko des Käufers. Sollte eine Lieferung beschädigt und ohne Schadensprotokoll an die Firma Keravin zurückgesendet werden, so ist Firma Keravin von jeder Verantwortung freizusprechen.

Im Falle eines Transportschadens muss der Empfänger:

– Den Schaden unverzüglich (noch am selben Tag) an die Firma Keravin melden.

– Die schadhafte Sendung inkl. Verpackung für eine Besichtigung der Versicherung bereithalten.

– Den Schaden mit Fotos dokumentieren (Verpackung und Inhalt) und an die Firma Keravin schicken.

Sollten diese Punkte vom Käufer nicht eingehalten werden, erlischt jeglicher Anspruch auf Ersatz!

3 Eigentumsvorbehalt

3.1 Eigentumsübergang

Die gelieferten Waren bleiben Eigentum der Firma Keravin bis zur vollständigen Bezahlung des gesamten Rechnungsbetrages samt Nebenkosten.

3.2 Veräußerung

Der Besteller darf die Vorbehaltsware nur im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr veräußern. Die aus einer Veräußerung der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen tritt der Besteller bereits bei Bestellung an die Firma Keravin zu deren Sicherung ab, und zwar gleichgültig, auf welchem  Rechtsgrund diese beruhen. Der Besteller ist zur für jedermann ersichtlichen Kennzeichnung dieser Abtretung in seinen Büchern verpflichtet.

3.3 Veräußerung mit Änderungen

Wenn die Vorbehaltsware vom Besteller zusammen mit fremden, der Firma Keravin nicht gehörenden Waren veräußert wird, so gelten die Forderungen nur in der Höhe eines dem Rechnungswert der verwendeten Vorbehaltsware entsprechenden Teilbetrages als abgetreten. Der Besteller ist ermächtigt, die abgetretenen Forderungen so lange einzuziehen, wie er seiner Zahlungspflicht gegenüber der Firma Keravin vertragsgemäß nachkommt. Auf Verlangen der Firma Keravin hat der Besteller die Schuldner der abgetretenen Forderungen mitzuteilen. Die Firma Keravin kann den Schuldnern die Abtretung anzeigen.

4 Gewährleistung

4.1 Gewährleistungsfrist

Die Gewährleistungsfrist für Neuware ist gleich der gesetzlichen Vorschrift. Die Frist beginnt mit Rechnungsdatum/Lieferung der Ware. Beanstandungen offensichtlicher Mängel bzw. Fehlbestände sind uns unverzüglich jedoch spätestens binnen 7 Tagen anzuzeigen. Um einen Gewährleistungsanspruch geltend zu machen, ist es erforderlich, die defekte Ware an die Firma Keravin inkl. Rechnungskopie und möglichst genauer Fehlerbeschreibung zu retournieren.

Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen. Die Angaben bezüglich Lieferungen und Leistungen in Preislisten, Prospekten oder Ähnlichen stellen lediglich Beschreibungen bzw. Richtwerte dar. Diese Beschreibungen sind keine Zusicherungen von Eigenschaften, handelsübliche Abweichungen bleiben vorbehalten.

4.2 Gewährleistungsausschuss

Ausgeschlossen von der Gewährleistung sind Mängel, die auf unrichtige Montage oder Behandlung durch den Besteller oder Dritte, Transportschäden, Überbeanspruchung über die angegebene oder angemessene Leistung, Naturkatastrophen, Überspannung und chemische oder physikalische Einflüsse zurückzuführen sind.

4.3 Fremdprodukte und Manipulation

Die Gewährleistung schließt den Ersatz von Teilen aus, die einem natürlichen Verschleiß unterliegen. Bei mitgelieferten Fremdfabrikaten übernimmt die Firma Keravin nur die Gewähr, die von den Herstellern der jeweiligen Produkte geleistet wird. Für Schäden oder Gewinnentgang wegen eines gerügten Mangels haftet die Firma Keravin in jedem Fall nicht. Ebenso auch nicht für Schäden, die aus der richtigen oder falschen Verwendung der verkauften Produkte durch den Käufer, seine Beauftragten oder Dritte entstehen. Die Gewährleistungspflicht erlischt, wenn ohne die schriftliche Zustimmung seitens der Firma Keravin Eingriffe oder Änderungen an den ausgelieferten Produkten oder Gegenständen vorgenommen werden.

4.4 Gebrauchte Produkte

Die Gewährleistungsfrist wird durch etwaige Garantieleistungen nicht geändert. Für gebraucht verkaufte Produkte  wird keine Gewähr geleistet.

Gebrauchte Produkte sind als solches gekennzeichnet.

4.5 Gewährleistungsvoraussetzungen

Zu Leistungen im Rahmen der Gewährleistung ist die Firma Keravin nur verpflichtet, wenn und solange der Besteller die vereinbarten Zahlungsbedingungen vollständig und zur Zufriedenheit der Firma Keravin erfüllt hat.

4.6 Produkthaftung

Soweit das Produkthaftungsgesetz oder andere gesetzliche Bestimmungen nicht zwingend anderes vorschreiben, haftet die Firma Keravin für Sachschäden an und durch betriebliche Nutzung von Liefergegenständen nicht.

5 Preise

Die Preise gelten ausschließlich in Österreich und Deutschland, soweit nicht anders vereinbart. Im Preis nicht enthalten sind Verpackung und Transportversicherung ab Lieferstelle der Firma Keravin.

6 Gefahrenübergang

Der Transport der Ware ab der Lieferstelle der Firma Keravin bis zum Bestimmungsort erfolgt in jedem Fall auf Gefahr des Bestellers. Falls die Absendung versandbereiter Ware ohne Verschulden seitens der Firma Keravin nicht möglich ist oder seitens des Bestellers nicht gewünscht wird, gehen alle Gefahren der Einlagerung und deren Kosten mit der Meldung der Versandbereitschaft der Ware auf den Besteller über.

7 Zahlungsbedingungen

Wenn nichts anderes schriftlich vereinbart ist, ist die Zahlung des Rechnungsbetrages prompt auf ein in den Bankverbindungen der Rechnung von der Firma Keravin ausgewiesenes Konto zu leisten. Bei verspätetem Zahlungseingang steht der Firma Keravin unter Vorbehalt anderer Ansprüche das Recht zu, Verzugszinsen in der Höhe der jeweiligen Kosten eines Bankkredites anzurechnen.

Bei Überschreitung des Zahlungsziel durch den Kunden wird automatisch ein Inkasso-Büro beauftragt.

Die Zurückbehaltung von Zahlungen wegen der Firma Keravin nicht anerkannter Gegenansprüche des Bestellers ist nicht statthaft, ebenso die Aufrechnung mit solchen. Nichteinhaltung von Zahlungsbedingungen oder Umstände, welche die Kreditwürdigkeit des Bestellers zu mindern geeignet sind, haben die sofortige Fälligkeit aller Forderungen der Firma Keravin zur Folge. Sie berechtigt die Firma Keravin, noch offen stehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlung auszuliefern sowie nach angemessener Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen, ferner dem Besteller die Weiterveräußerung (Weiterverwendung) der Ware zu untersagen und sie in Verfügungsgewalt der Firma Keravin zu nehmen. Der Rücktritt vom Vertrag lässt den gesetzlichen Anspruch auf Schadenersatz unberührt.

8 Erfüllungsort und Gerichtsstand

Der Erfüllungsort für alle Leistungen ist Neusiedl/Zaya, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wird.

Für alle sich aus diesen Vereinbarungen ergebenden Streitigkeiten ist die Zuständigkeit des Landesgerichts Korneuburg vereinbart.

Es gilt ausschließlich österreichisches Recht.

9 Abschließende Klauseln

9.1 Salvatorische Klausel

Sofern Teile oder einzelne Formulierungen dieses Textes der geltenden Rechtslage nicht, nicht mehr oder nicht vollständig entsprechen sollten, und die Änderung dieser aus gesetzlichen Gründen zwingend vorgeschrieben ist, so sind diese zu ändern. An ihre Stelle oder zur Schließung vertraglicher Lücken sind von den Vertragspartnern partnerschaftlich Regelungen zu setzen, welche den wirtschaftlichen Interessen beider Parteien am nächsten kommen. Davon nicht betroffene Stellen des Dokumentes bleiben in ihrem Inhalt, ihrer Formulierung und ihrer Gültigkeit unberührt.

Interessantes gehört geteilt...Share on FacebookShare on Google+Tweet about this on TwitterShare on LinkedInEmail this to someonePin on Pinterest